Einleitung

Diese Broschüre ist eine Übersetzung der vom Partisan Defense Committee zuerst im September 2001 herausgegebenen Broschüre Mumia Abu-Jamal Is an Innocent Man! [Mumia Abu-Jamal ist unschuldig!], die im Juli 2006 erweitert wurde. Mumia, ein preisgekrönter Journalist, in seiner Jugend ein Sprecher der Black Panthers, ein Unterstützer der Organisation MOVE und unbeugsamer Gegner des rassistischen Staatsterrors, wurde 1982 von Philadelphias berüchtigter Maschinerie aus Bullen und Gerichten zu Unrecht angeklagt, den Polizisten Daniel Faulkner getötet zu haben, und in die Todeszelle verfrachtet.

Diese Broschüre schließt die entscheidende eidesstattliche Erklärung von Arnold Beverly ein, der gesteht, dass er und nicht Mumia Faulkner tötete, sowie die eidesstattlichen Erklärungen und Erläuterungen von Rachel Wolkenstein, Anwältin des Partisan Defense Committee, von Mumia Abu-Jamal, seinem Bruder William Cook und anderen. In diese Ausgabe haben wir auch einen Vortrag von Wolkenstein aufgenommen, der Bestandteil einer Reihe von Schulungen war, die zwischen Februar und Mai von der Spartacist League/U.S. und den Labor Black Leagues zum Thema „Der Kampf zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal“ in New York, Boston, Chicago, Los Angeles und Oakland sowie von der Ligue trotskyste de France in Paris abgehalten wurden. Wolkensteins Vortrag in Paris fiel mit der Einladung für sie zusammen, am 29. April im Pariser Vorort Saint-Denis bei der Feier zur Umbenennung einer Straße zu Ehren Mumias zu sprechen.

Das hier präsentierte Material ist eine entscheidende Widerlegung des Polizeikomplotts. Wolkensteins Rede und ihre eidesstattliche Erklärung beschreiben auch ausführlich die erheblichen Anstrengungen des Partisan Defense Committee, Mumias Fall einer breiten internationalen Öffentlichkeit bekannt zu machen und Einheitsfrontproteste in Städten in aller Welt zu initiieren. Sie beschreiben unsere langjährige Rolle bei der Unterstützung von Mumias Auseinandersetzungen mit den Gerichten und als Teil seines Verteidigerteams für einige Jahre. Besonders wichtig waren unsere Nachforschungen für den Beweis von Mumias Unschuld. Mehr als zwei Jahre lang lehnten Mumias damaliger Hauptverteidiger Leonard Weinglass und Rechtsanwalt Daniel Williams es ab, Beverlys eidesstattliche Erklärung und unterstützende Beweise vor Gericht zu präsentieren. Wolkenstein und Jonathan Piper, ein anderer Rechtsanwalt des Partisan Defense Committee, traten 1999 vom Verteidigerteam zurück, weil sie es ablehnten, sich mitschuldig zu machen, das Beverly-Geständnis zu unterdrücken.

Der Kampf zur Befreiung Mumia Abu-Jamals erreichte im Dezember 2005 einen kritischen Augenblick, als das amerikanische Dritte Bundesberufungsgericht beschloss, Mumias Verfahren „beschleunigt“ zu entscheiden. Sowohl Mumia als auch die Staatsanwälte fechten Beschlüsse an, die William Yohn, Richter am Bundesbezirksgericht, 2001 getroffen hatte, als er das Todesurteil aussetzte, aber jeden Aspekt des abgekarteten Schuldspruchs gegen Mumia bekräftigte. Bis Ende 2006 könnte der Gerichtshof entscheiden, was Mumia bevorsteht: der Tod, ein Leben im Gefängnis oder weitere rechtliche Schritte. Diese Broschüre liefert ein entscheidendes Werkzeug, um die dringend erforderlichen Massenproteste für Mumias Freiheit zu mobilisieren, auf der Basis, dass er unschuldig ist und dass sein Fall die Funktionsweise des kapitalistischen Systems falscher Anschuldigungen offenlegt. Wolkenstein erklärte in ihrer Rede, dass

„die Aussage von Beverly den übereinstimmenden Zweck von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zeigt, die Interessen der kapitalistischen Machthaber durchzusetzen. Sie macht klar, dass die Ungerechtigkeit gegenüber Mumia nicht die Handlung eines schwarzen Schafs unter den Polizisten oder Staatsanwälten oder Richtern war, sondern auf der gesamten Funktionsweise des kapitalistischen Systems abgekarteter Anklagen beruht, das nicht reformiert werden kann.“

Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten!

Das abgekartete Spiel gegen Mumia Abu-Jamal ist zu einem Symbol für die Bedeutung der rassistischen Todesstrafe in den USA geworden. Als Erbschaft der Sklaverei ist die Todesstrafe der legalisierte Lynchstrick.

Mumia ist ein unschuldiger Mann. Aber Unschuld bedeutet nichts für die Kräfte, die für „Ruhe und Ordnung“ stehen, repräsentiert von beiden Parteien, den Demokraten und Republikanern, die Mumia tot sehen wollen, weil sie in ihm das Gespenst der schwarzen Revolution sehen, eine Stimme voll trotzigen Widerstands gegen die Unterdrückung schwarzer Menschen, die einen Pfeiler des amerikanischen Kapitalismus bildet. Die Entschlossenheit des Staates, der sich ein Vierteljahrhundert bemüht hat, diesen dreckigen Mord durchzuführen, ist eine Warnung an alle, die die bösartige Unterdrückung durch die Bullen in den Ghettos und Barrios herausfordern, an Arbeiter, die als Streikposten für ihre Rechte eintreten, an jene, die gegen die imperialistischen Verwüstungen der USA im Irak, in Afghanistan und überall auf der Welt protestieren.

Mumia ist konfrontiert mit den gewaltigen Ressourcen des kapitalistischen Staates und dessen Sprachrohren in der bürgerlichen Presse, die nach seinem Blut lechzen. Ein Gericht nach dem anderen hat die Vorlage von Arnold Beverlys Geständnis sowie der Berge von zusätzlichen Beweisen für Mumias Unschuld verhindert. Mit der Hinrichtung von Stanley Tookie Williams im Dezember 2005, gegen beträchtlichen Widerstand der Bevölkerung, sandten die blutigen Herrscher ein Signal aus, dass sie Mumia als nächstes dran kriegen wollen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger verdeutlichte dies, indem er in der Ablehnung des Gnadengesuchs von Williams die Tatsache zitierte, dass Williams sein Buch Life in Prison unter anderem Mumia Abu-Jamal gewidmet hatte.

Um eine Vorstellung zu geben, gegen welchen Gegner Mumia antreten muss: Viele der Richter des Dritten Bundesberufungsgerichts sagten zugunsten des Reaktionärs Samuel Alito aus, als im Januar die Anhörungen über seine Berufung an den Obersten Gerichtshof stattfanden. Zu den Mitgliedern dieses Berufungsgerichts gehört auch Marjorie Rendell, Ehefrau des Gouverneurs von Pennsylvania, des Demokraten Ed Rendell, der während des abgekarteten Prozesses gegen Mumia Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia war und während seiner ganzen politischen Laufbahn hartnäckig auf Mumias Hinrichtung hingearbeitet hat.

Weltweite Proteste von Millionen, bei denen Gewerkschafter eine zentrale Rolle spielten, hatten es geschafft, im August 1995 einen Aufschub von Mumias Hinrichtung zu erreichen. Damals und in den folgenden paar Jahren war Mumias Name überall bekannt. Artikel über Mumia und die von ihm verfassten Kommentare waren regelmäßiger Bestandteil der Schwarzen-Zeitungen in den USA. Mumias Gesicht prangte auf den T-Shirts von studentischen Aktivisten und Ghettojugendlichen; sein Name wurde im Hip-Hop zum Symbol für rassistische abgekartete Anklagen, und viele Gewerkschaftsaktivisten sprachen über ihn. Heute ist das vorbei. Eine Millionenbewegung wurde demobilisiert. Das kann man an der schwindenden Teilnahme bei den jährlichen Demonstrationen zu Mumias Geburtstag am 24. April ablesen. Die Zeit läuft weg. Der Massenprotest muss wieder neu entfacht werden – national und international.

Mumias Freiheit wird nicht durch Vertrauen in das manipulierte „Rechts“-System oder in kapitalistische Politiker gewonnen werden, seien es Demokraten, Republikaner oder Grüne. Die Macht, die das Ruder für Mumia herumreißen kann, ist die Macht von Millionen – arbeitende Menschen, antirassistische Jugendliche, Gegner der Todesstrafe – vereinigt im Kampf, die Freiheit dieses unschuldigen Mannes zu fordern. Zentral für diese Perspektive ist die Mobilisierung der Arbeiterbewegung, die einen Vorgeschmack ihrer sozialen Macht gab, als im Dezember 2005 streikende Nahverkehrsarbeiter in New York City das Finanzzentrum des US-Kapitalismus lahmlegten.

Es müssen die Lehren daraus gezogen werden, wie Mumias Anhänger demobilisiert wurden. Die Antwort liegt in dem politischen Programm, das von einer Schar von liberalen und reformistischen Organisationen – Workers World Party (WWP), Socialist Action (SA), Revolutionary Communist Party (RCP, verbunden mit der RIM in Deutschland) und weitere – vertreten wird, die sich bei ihren Protestaktionen auf die Forderung nach einem „neuen Gerichtsverfahren“ für Mumia konzentrierten. Diese Forderung stellte ein Programm des Vertrauens in die rassistischen kapitalistischen Gerichte dar, die in jeder Instanz verkündeten, wie in dem infamen Dred-Scott-Fall, dass Mumia keine Rechte hat, die zu respektieren wären. Wie Wolkenstein betonte, „war das auf der politischen Ebene der Ausdruck für die Unterdrückung des Beverly-Beweismaterials auf der juristischen Seite.“

Reformisten demobilisieren eine Millionenbewegung

Die Forderung nach Freiheit für die Opfer des kapitalistischen Unrechtssystems ist historisch gesehen schon immer für die Arbeiterbewegung elementar gewesen: Freiheit für Sacco und Vanzetti, Freiheit für die Scottsboro Boys, Freiheit für Huey Newton, Freiheit für Angela Davis. Die Forderung nach ihrer Freiheit drückte die Überzeugung aus, dass ihre Inhaftierung, und sei es nur für eine Stunde, ein Verbrechen war. Aber seit 1995 ist die Forderung nach der Freiheit für Mumia von den Reformisten als Grundlage für wichtige Mobilisierungen ausdrücklich abgelehnt worden.

Bei einem „Emergency Leadership Summit Meeting“ im Januar 1999 nahmen Vertreter von SA, Solidarity, WWP, Refuse & Resist der RCP, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal und andere eine Strategie und Losungen für die Demonstrationen „Millionen für Mumia“ am 24. April und darüber hinaus an. Nach einer Debatte lehnte man die Parole „Freiheit für Mumia“ und die Gegnerschaft zur Todesstrafe ab zugunsten der Forderung nach einem neuen Prozess. Steve Bloom von Solidarity schrieb beifällig in Against the Current (März/April 1999): „Jeder, der vom Podium sprach, plädierte ähnlich: Wir müssen eine breitere und umfassendere Bewegung aufbauen, eine, die sich bis zur amerikanischen politischen Mitte erstreckt.“

Für die Reformisten schloss die „politische Mitte“ jene ein, die vor Mumias Unschuld die Augen verschlossen. Im Grunde war der Slogan für ein „neues Gerichtsverfahren“ ein Appell an bürgerliche liberale Kräfte, die Mumias Fall nicht als Komplott gegen einen unschuldigen Mann, sondern als einen isolierten „Justizirrtum“ sehen, eine Abweichung, die den Ruf der amerikanischen „Demokratie“ zu beflecken droht.

Für diese liberalen Kräfte ist Mumia nur noch einer von den anonymen 3300 Männern und Frauen in den Todeszellen, denen das ganze Drumherum eines „angemessenen Prozesses“ zuteilwerden soll, bevor sie zum Tod oder zu einem Leben hinter Gittern verurteilt werden. Hinter den Versuchen, den Kampf für Mumia auf eine Forderung nach einem neuen Gerichtsverfahren zu beschränken, steht ein politisches Programm, das sich auf Vertrauen in den kapitalistischen Staat gründet – ein Programm, das im direkten Gegensatz zu einer Mobilisierung der Macht der Arbeiter für seine Freiheit steht. Der kapitalistische Staat und seine Gerichte sind keine neutralen Institutionen, sondern Repressionsorgane gegen die Arbeiterklasse und die Unterdrückten.

Die Herangehensweise der Reformisten vergeudete die Kraft der Millionen Menschen, die sich hinter Mumias Verteidigung gestellt hatten. Wolkenstein bemerkte dazu:

„Es bedeutete nichts anderes, als genau die Gründe abzulehnen, die Millionen rund um den Globus dazu gebracht haben, Mumias Sache zu ihrer zu machen: Abscheu gegenüber den Ungerechtigkeiten, die dem Kapitalismus eigen sind – Armut, rassistische und ethnische Vorurteile, Krieg. Es gab eine umfassende Identifikation mit Mumias Kampf gegen das ,System‘ und für Gerechtigkeit für die gesamte Menschheit.“

Seit die Spartacist League/U.S. und das Partisan Defense Committee 1987 Mumias Fall aufgegriffen haben, sprechen wir uns dafür aus, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Aber wir setzen unser ganzes Vertrauen in die Macht der Massen und keinerlei Vertrauen in die Gerechtigkeit der Gerichte. Uns ist klar, dass die Gerichte nur reagieren werden, wenn der Druck der Massenbewegung, besonders der Arbeiterbewegung, seine Kraft entfaltet.

Obwohl jetzt einige opportunistische „Sozialisten“ Freiheit für Mumia in Verbindung mit dem Ruf nach einem „neuen Gerichtsverfahren“ fordern, bleibt ihre Politik im Rahmen des Vertrauens in den bürgerlichen Staat. Das Labor Action Committee to Free Mumia Abu-Jamal, initiiert von Anhängern der Internationalen Bolschewistischen Tendenz, organisierte 2000 eine „Labor Conference for Mumia“, die beschloss, an Clintons Justizministerium zu appellieren, Mumias Fall zu untersuchen. Die Konferenz beschloss auch, sich bei Delegierten zum Nationalen Parteitag der Demokraten dafür einzusetzen, dass sie einen Antrag auf ein neues Gerichtsverfahren annehmen. Gegenwärtig hat das International Action Center (IAC) der WWP eine Petition an den Gouverneur von Pennsylvania (fälschlich als ehemaliger Gouverneur Mark Schweiker identifiziert) auf ihre Website gestellt, mit der Bitte, den Staatsanwalt seines Staaten anzuweisen, dass er den Fall vom Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia selbst übernimmt und vor Gericht „Fehler eingesteht“.

Das Geständnis von Arnold Beverly macht klar, dass Mumias Fall ein bewusstes rassistisches, politisches Komplott gegen einen unschuldigen Mann ist. Aus genau diesem Grund reichte die Bandbreite der Reaktionen bürgerlicher Liberaler und ihrer reformistischen Anhängsel von offener Feindseligkeit bis zu reiner Gleichgültigkeit. 2001 veröffentlichte Dan Williams, früher Mitglied von Mumias Verteidigerteam, ein verlogenes Buch mit dem Titel Executing Justice, in dem Beverlys Geständnis als „verrückt“ beschimpft und jede Vorstellung, dass die Bullen wissentlich Mumia zu Unrecht anklagten, abgeschmettert wurde.

Dave Lindorff, ein regelmäßiger Autor beim linksliberalen CounterPunch – der oft als Experte für Mumias Fall angegeben wird –, war nicht nur eine frühe und laute Stimme, die über das Geständnis von Beverly herzog, er ließ auch Mumias Aussage unglaubwürdig erscheinen. In seiner eidesstattlichen Erklärung von 2001 sagt Mumia aus: „Ich habe den Polizeibeamten Daniel Faulkner nicht erschossen.“ Zwei Jahre später fragt sich Lindorff in einem Nachwort zu seinem Buch Killing Time (2003), ob Mumia nicht doch Faulkner erschossen hat, und beantwortet das mit „vielleicht“. Das hielt die International Socialist Organization nicht davon ab, Lindorffs Buch dafür zu loben, „die Schwachstellen in Mumias Fall offengelegt zu haben“ (Socialist Worker, 16. Dezember 2005). Bis heute hat Workers World während der vergangenen zwei Jahre das Beverly-Geständnis kaum erwähnt, während Socialist Action es vollständig unter den Tisch fallen ließ.

Alle Gerichte, denen es präsentiert wurde, haben es abgelehnt, den Beverly-Beweis anzuhören. Das Dritte Bundesberufungsgericht entschied, dass Mumia in seiner Berufung nur drei Punkte anführen könnte: die rassisch voreingenommene Auswahl der Jury bei seinem Verfahren 1982; die zur Beeinflussung der Geschworenen führende Aussage im Plädoyer des Bezirksstaatsanwaltes, Mumia würde sowieso „eine Berufung nach der anderen“ haben; und die ungeheuerlich voreingenommenen Wiederaufnahmeanhörungen vor Richter Albert Sabo in den 90er-Jahren. Diese Punkte sollten durchaus vor Gericht angefochten werden. Aber jeder Aspekt von Mumias Fall zeigt, wie sehr die kapitalistischen Herrscher ihn tot sehen wollen. Folglich ist die raue Wirklichkeit, dass das Berufungsgericht – wie alle anderen Gerichte in diesem Fall – es abgelehnt hat, die unzähligen anderen Verletzungen von Mumias Rechten anzuhören.

In einem Interview mit der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs, L’Humanité (25. April), sagte Mumia über die aktuelle Berufung: „Ich habe sehr wenig Hoffnung auf eine positive Entscheidung des Bundesgerichts, das akzeptiert hat, drei Punkte der Eingabe anzuhören, die von meinen Anwälten für die Berufung eingereicht wurde.“ Die Reformisten haben eine gänzlich andere Einschätzung. Das IAC hat den Beschluss vom Dezember 2005 als einen „durchschlagenden Sieg vor dem Bundesgericht“ freudig begrüßt. Refuse & Resist stellte einen Artikel von Lindorff ins Internet mit der Schlagzeile „Ein atemberaubender Sieg für Mumia Abu-Jamal“. Um sich nicht ausstechen zu lassen, erklärte Jeff Mackler von Socialist Action: „Es gibt mehrere mögliche Ergebnisse. Das schlechteste – aber am wenigsten erwartete – Szenario wäre eines, in dem Sabos verfassungswidrige Urteilsanweisungen aufrechterhalten und Mumia vor seiner Hinrichtung stehen würde“ (Socialist Action, Dezember 2005).

Für eine Klassenkampfverteidigung!

James P. Cannon, Gründer der International Labor Defense, beschrieb ein spätes Stadium der Gerichtsverfahren, die 1927 zur Hinrichtung der italienischen Anarchisten Sacco und Vanzetti durch den Staat Massachusetts führten:

„Den letzten Schritt [des Staates] muss man sehen als ein weiteres Manöver der gleichen Art, das nach außen den Anschein von noch gewissenhafterer ,Fairness‘ erwecken soll, in einem Prozess, an dessen Ende die zwei Arbeiterführer lebendig verbrannt werden sollen.

Denkt auch daran, dass der machtvolle Einfluss der Ausbeuterklasse ins Spiel gebracht wird, um die Todesstrafe durchzuführen, und dass das Ergebnis letztendlich, da es eine Frage des Klassenkampfes ist und nicht einfach ein isolierter Vorfall eines Irrtums ihres sogenannten ,Rechts‘, von der Macht und Kraft der Klassenkräfte abhängen wird, die jede Seite in Bewegung setzt.

Deshalb ist es die große Aufgabe in den wenigen schicksalhaften Tagen, die noch bleiben, bis zur letzten Minute der letzten Stunde, jede Energie, allen Mut und sämtliches Kämpfertum in die Organisierung von Massendemonstrationen und Proteststreiks zu stecken. Jegliche Bremse, die dieser Bewegung angelegt wird, muss als größte Gefahr angesehen werden. Jegliche Illusionen, die die Bewegung lähmen, müssen überwunden werden. Alle Agenten der Bosse, die versuchen die Protest- und Streikbewegung zu sabotieren und zu diskreditieren, müssen bei ihrem richtigen Namen genannt werden.“

Der Weg zum Sieg in Mumias Fall beginnt mit dem Verständnis, dass der Klassenfeind entschlossen ist, seine Hinrichtung durchzuführen. Die multirassische Arbeiterklasse hat das allergrößte Interesse, gegen ein solches Ergebnis zu kämpfen, das die Gewaltmaschinerie des kapitalistischen Staates, die letztendlich gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, noch weiter stärken würde.

Wenn die Macht der Arbeiter auf Mumias Seite ihre Wirkung entfalten soll, muss sie unabhängig gerade von den Kräften des kapitalistischen Staates mobilisiert werden, der das Komplott gegen diesen unschuldigen Mann geschmiedet hat. Die Gewerkschaften, die auf der einzigen bedeutsamen Integration im rassistischen Amerika basieren, haben die soziale Macht und das Potenzial, zu Bataillonen im Kampf gegen Ausbeutung und rassistische Unterdrückung zu werden. Wenn der Kampf für Mumias Freiheit mit einer Mobilisierung der Gewerkschaftsbewegung unternommen wird, wäre dies ein erster riesiger Schritt in diese Richtung. Integrierte Gewerkschaften, die Millionen Arbeiter repräsentieren, haben schon in der Vergangenheit Mumia unterstützt. Dass diese Millionen nicht in der Aktion mobilisiert wurden, um dieses rassistische Komplott zu bekämpfen, ist die Verantwortung der prokapitalistischen Irreführer der Arbeiterklasse, die sich sogar davor fürchten, ihre Mitglieder zur Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen aufzurufen, ganz zu schweigen von der Verteidigung von Schwarzen, Immigranten und anderen, die auf die Straße geworfen wurden, so dass sie verhungern, oder die in der Gefängnishölle eingeknastet sind.

Das Ringen um die Befreiung Mumias und aller Gefangener des Klassenkriegs ist integraler Bestandteil des Kampfes, eine leninistische Avantgardepartei zu schmieden, um die Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution zu führen. Eine solche Partei muss als der Tribun aller Ausgebeuteten und Unterdrückten handeln in dem Wissen, dass die Befreiung der Arbeiter von den Ketten der kapitalistischen Ausbeutung untrennbar verbunden ist mit dem Kampf für die Freiheit der Schwarzen. Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!