Spartakist Nummer 171
Mai 2008
Partisan Defense Committee (USA): Kevin Gilroy, Tel. +1 212 406-4252, partisandefense@earthlink.net
KfsV: Werner Brand, Tel. 030 443 94 01, Kfsv@online.de
Internationale Proteste fordern:
Mumia muss jetzt freikommen!
Im Rahmen der vom Partisan Defense Committee (PDC) initiierten und von den Sektionen der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) aufgebauten internationalen Kampagne für die Freiheit des politischen Gefangenen in der Todeszelle Mumia Abu-Jamal fanden am 19. April in Oakland, Toronto und London Einheitsfrontproteste unter folgenden Losungen statt: „Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!“ Am gleichen Tag organisierten das PDC und die Labor Black League ein klassenkämpferisches Kontingent, an dem sich 150 Leute beteiligten, bei dem von der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal initiierten Protest in Philadelphia, der insgesamt etwa 600 Leute auf die Straße brachte. In Paris organisierte das Comité de défense sociale, eine mit dem PDC brüderlich verbundene Verteidigungsorganisation, einen Block von 60 Leuten bei der Demonstration, zu der das Collectif unitaire national „Ensemble, sauvons Mumia“ aufgerufen hatte und an der etwa 200 Menschen teilnahmen. In Mexiko-Stadt erschienen 50 Leute zu einem von Amig@s de Mumia initiierten Protest, an dem sich auch unsere Genossen der Grupo Espartaquista de México, Sektion der IKL, beteiligten. Am 12. April marschierte in Berlin ein vom Komitee für soziale Verteidigung organisierter klassenkämpferischer Block von etwa 80 Leuten in einer vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal organisierten Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern.
Zu den Protesten war als Antwort auf das Urteil des Dritten US-Bundesberufungsgerichts vom 27. März aufgerufen worden, das Mumias abgekartete Verurteilung bestätigte. Das Gericht entschied, dass entweder eine neue Anhörung zum Strafmaß stattfindet, in der die Todesstrafe erneut eingesetzt werden könnte, oder dass Mumia automatisch lebenslang im Gefängnis begraben werden soll. Mumia, ehemaliger Black Panther, Unterstützer der MOVE-Organisation und wortgewaltiger Journalist, bekannt als „Stimme der Entrechteten“, wurde in einem abgekarteten Verfahren wegen Ermordung eines Polizisten in Philadelphia 1981 zum Tode verurteilt. Es existieren Berge von Beweisen für seine Unschuld – darunter das Geständnis Arnold Beverlys, dass er, nicht Mumia, den Polizisten tötete –, aber die Gerichte haben diese Beweise abgewiesen oder sich geweigert, sie auch nur anzuhören.
Die Protestveranstaltungen in Oakland, Toronto und London waren als Einheitsfront-Aktionen aufgebaut worden. Wie der Moderator des PDC beim Protest in Oakland unterstrich:
„Diese Kundgebung wurde vom Partisan Defense Committee initiiert – eine klassenkämpferische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, deren Ansichten mit denen der Spartacist League übereinstimmen – und der Labor Black League for Social Defense. Aber diese Kundgebung gehört jedem von euch, der dem Kampf für Mumias Freiheit verpflichtet ist, jedem, der für die Abschaffung der rassistischen Todesstrafe kämpft, diesem legalen Lynchmord, jedem, der weiß, dass Mumia Abu-Jamal unschuldig ist. Wir heißen alle willkommen, die mit den gemeinsamen Losungen dieser Kundgebung übereinstimmen, ihre Solidarität mit dem Kampf für Mumias Freiheit in ihrer ganzen Vielfalt und all den unterschiedlichen politischen Stimmen und Ansichten auszudrücken, die hier repräsentiert sind. Genau das macht einen Einheitsfrontprotest aus – Einheit in der Aktion und Freiheit der Kritik. Diese Kritik und Debatte spalten nicht, sondern stärken ganz entscheidend das Vorwärtsgehen im Kampf für Mumias Freiheit.“
Über 300 Persönlichkeiten und Organisationen, darunter Gewerkschaften, die Hunderttausende von Arbeitern repräsentieren, haben die Einheitsfrontproteste unterstützt, die vom PDC und den Labor Black Leagues in den USA und den mit dem PDC brüderlich verbundenen Verteidigungsorganisationen weltweit initiiert wurden. Diese Proteste brachten Gewerkschafter, antirassistische Aktivisten, Linke und andere auf die Straße. Beim Protest in Oakland gab es Gewerkschaftsbanner von der Hafenarbeitergewerkschaft ILWU Local 10 und der Gewerkschaft AFSME Local 444, die beide die Demonstration unterstützten. Unter den Teilnehmern war der frühere Black Panther Emory Douglas und ebenso eine Anzahl von Unterstützern des Prisoners of Conscience Committee und der Organisation Malcolm X Grassroots. Bei allen Demonstrationen betonten wir die Verbindung zwischen dem Kampf für Mumias Freiheit und dem Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe. Wir sind prinzipiell gegen die Todesstrafe, auch in den deformierten Arbeiterstaaten – wie China –, die wir bedingungslos militärisch gegen imperialistischen Angriff und Konterrevolution verteidigen.
Bei der Demonstration in Oakland, an der sich etwa 200 Menschen beteiligten, sprachen auch Richard Brown, Hank Jones, Francisco Torres und Ray Boudreaux von den „San Francisco 8“, ehemalige Black Panther, die gerade aufgrund von abgekarteten Anklagen wegen Tötung eines Polizisten, die bereits vor 30 Jahren abgewiesen worden waren, durch die Gerichte geschleift werden. Boudreaux sagte unter anderem: „Mumia hat keine Fenster, aber er sieht, was in der Welt vor sich geht. Viele von uns schlafen. Also wacht auf und bleibt wach! Freiheit für Mumia!“ Curly Estremera, ein früheres Mitglied der Black Liberation Army, sagte: „Ich bin ein Soldat, ein alter Soldat. Normalerweise gibt man Soldaten grade mal eine Minute, um über das Programm zu sprechen. Ich danke dem PDC, dass ihr anerkennt, dass einige von uns Soldaten schon eine lange Zeit hier sind, und wir werden weiterhin hier sein, eine lange Zeit, bis wir unsere Brüder freibekommen.“
Ein Brief des Klassenkampf-Gefangenen Leonard Peltier, Mitglied des American Indian Movement, an Mumia wurde auf der Kundgebung verlesen. Darin hieß es: „Vor die Wahl gestellt, sich zu unterwerfen und zu sterben oder für unser Leben zu kämpfen, wählen wir das Leben. Uns gewehrt zu haben und am Leben geblieben zu sein, ist unser einziges Verbrechen.“ Peltier erinnerte an einen mutigen irisch-republikanischen Kämpfer, der 1981 während eines Hungerstreiks in einem britischen Gefängnis starb: „Wie der Hungerstreikende Bobby Sands einst sagte: Ihr könnt den Träumer einlochen, aber eine Idee könnt ihr nicht in Ketten legen.“
In Toronto beteiligten sich etwa 120 Demonstranten am Einheitsfrontprotest, bei dem es eine Reihe von Gewerkschaftsbannern und mehrere Gewerkschaftssprecher gab. Kevin Shimmin, Nationaler Vertreter der Gewerkschaft United Food and Commercial Workers, betonte:
„Der Kampf für die Befreiung Mumias aus den Fängen des rassistischen, kapitalistischen Amerikas ist unser Kampf. Es ist der Kampf eines jeden Arbeiters, der für seine Würde kämpft; eines jeden Immigranten, der um Respekt ringt; eines jeden jungen Menschen, der sich gegen Polizeibrutalität wehrt; eines jeden Aktivisten, der seine Gemeinschaft verteidigt; einer jeden Gewerkschaft, die für eine bessere Gesellschaft kämpft. Wir wissen, dass es in den amerikanischen Gerichten, die Mumia in einem abgekarteten Verfahren verurteilten, keine Gerechtigkeit gibt, und wir wissen, dass es in den kanadischen Gerichten, die unschuldige muslimische Brüder ohne Anklagen weggesperrt haben, keine Gerechtigkeit gibt, und wir wissen, dass die rassistische Todesstrafe abgeschafft werden muss, und diejenigen, die in diesem Land die Todesstrafe wiedereinführen wollen, müssen besiegt werden. Mumias Mut, seine Entschlossenheit, seine Leidenschaft und Beharrlichkeit sind für uns alle eine Inspiration.“
Bei dem Protest wurde eine Erklärung von David Bleakney, Nationaler Gewerkschaftsrepräsentant der Canadian Union of Postal Workers, verlesen. Seine Schlussworte waren: „Im Namen der 55 000 Mitglieder der Canadian Union of Postal Workers stehen wir heute an Mumias Seite und an der Seite all derjenigen, die den Kapitalismus direkt herausfordern.“
Am Einheitsfrontprotest in London beteiligten sich mehr als 100 Menschen, und es sprachen eine Reihe von Gewerkschaftsvertretern, darunter Stephen Hedley und Dean O’Hanlon von der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers sowie Paul Moffat, Sekretär des Östlichen Bezirks der Communication Workers Union. Es sprachen auch eine Reihe schwarzer Nationalisten, darunter Brother Minkah vom Marcus Garvey Organising Committee, Brother Omowale für Galaxy Radio, der den vom PDC initiierten Protest bekannt machte, Sista Mawasi für das African Liberation Day Organising Committee, Brother Ras Bob für das Pan Afrikan Society Community Forum und Brother Otongogara für die George Jackson Socialist League. Jessica Huntley, die an der Gründung von Bogle-L’Ouverture Publications beteiligt war, hatte Mumia 1981 getroffen und vermittelte in ihrer Rede ein sehr machtvolles und lebendiges Bild dieses professionellen und politisch kenntnisreichen Journalisten. Sie berichtete, wie Mumia sie nach seiner Verhaftung anrief und ihr sagte, er sitze im Gefängnis wegen eines Verbrechens, das er nicht begangen hat.
Die PDC-Sprecherin Kate Klein erklärte die klassenkämpferische Perspektive des PDC für den Kampf um die Freiheit Mumias:
„Von Arbeitern in Südafrika, die gegen die Neo-Apartheid-Unterdrückung kämpfen, über die multirassischen Transportarbeiter in New York City bis zu Postarbeitern hier in Britannien, die gegen gewerkschaftsfeindliche Privatisierungen kämpfen, wollen wir Streiks sehen gegen die Kapitalisten und deren Regierungen, und bei diesen Streiks wollen wir neben den jeweiligen Forderungen groß auf den Bannern sehen: Freiheit für Mumia! Weg mit der rassistischen Todesstrafe! Denn wie jeder Kampf gegen rassistische Unterdrückung und Klassenausbeutung ist dies kein Kampf, der im Gerichtssaal gewonnen wird, er wird im Massenkampf auf der Straße gewonnen. Und das gleiche bösartige System, das Mumia tot sehen will, führt imperialistische Kriege und Besetzungen durch, hungert den afrikanischen Kontinent aus und hält arbeitende Menschen auf der ganzen Welt in Ketten.“
Unter Sprechchören „Mumia ist unschuldig! Freiheit sofort! Die Arbeiterbewegung kann die Gerichte in die Knie zwingen!“ beteiligten sich an dem von PDC und LBL organisierten klassenkämpferischen Block auf der Demonstration in Philadelphia etwa 150 Menschen, darunter Gewerkschafter von New York Citys mächtiger Transport Workers Union Local 100. Der Block marschierte unter den Losungen: „Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe! Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten! Mobilisiert die Macht der Arbeiterbewegung – für Massenproteste!“ Am Protest beteiligten sich u. a. auch die Workers World Party, die Revolutionary Communist Party (in Gestalt ihrer October 22nd Coalition) und die Party for Socialism and Liberation. Die Klassenkampfperspektive des PDC-Blocks hob sich stark ab von der Politik dieser reformistischen Gruppen, die schon seit langem die Illusion propagieren, Mumia könnte in den kapitalistischen Gerichten „Gerechtigkeit“ erlangen.
Im Rahmen der Mobilisierung zu dieser Demonstration hatte das PDC am 18. April nahe einer Barack-Obama-Versammlung von etwa 35 000 Leuten in Philadelphia ein Banner erhoben, das Mumias Freiheit forderte. Viele von Obamas jüngeren Unterstützern waren schockiert, als sie erfuhren, dass er – ebenso wie Hillary Clinton – die Todesstrafe unterstützt, und tatsächlich kam eine Anzahl junger Leute, die wir bei der Kundgebung trafen, [am nächsten Tag] zur Mumia-Demonstration in Philadelphia. Nachdem wir das PDC-Banner entfaltet hatten, wurde ein Banner mit der Aufschrift „Obama Country“ direkt davor platziert. Am 22. April schrieb Bob Hering, ein Obama-Unterstützer, der bei der Kundgebung anwesend war, in einem Brief an die Daily News in Philadelphia, Obamas offiziellen Freiwilligen „war von der Kampagne gesagt worden, sie sollten die Mumia-Losung aus Sicht der Bühne und vor den Kameras verdecken“. Er sagte, jemand aus dem Mitarbeiterstab der Obama-Kampagne habe ihn aufgefordert, Verständnis zu haben für die Entscheidung, „die Ablenkungen so klein wie möglich zu halten“, und er fügte hinzu: „Ich habe dafür kein Verständnis.“
Im Gegensatz zu den Reformisten, die die Demokratische Partei als „kleineres Übel“ propagieren und so gegenwärtig entweder explizit oder implizit Obama unterstützen, kämpfen wir dafür, Arbeiter und Jugendliche von jedweder Unterstützung für kapitalistische Parteien und Politiker zu brechen. Bei der Obama-Versammlung verteilten unsere Genossen den Vorabdruck unseres Artikels „Obama, Clinton: Keine Freunde von Arbeitern, Schwarzen, Unterdrückten“, der am 17. April veröffentlicht und auch bei den Protesten in Philadelphia und Oakland verbreitet wurde [abgedruckt in Workers Vanguard Nr. 913, 25. April].
Beim Mumia-Protest in Philadelphia betätigten sich die Bullen als Beschützer von faschistischem Abschaum, der auftauchte, um die Demonstration anzugreifen. Ordner des PDC/LBL-Blocks wehrten eine faschistische Provokation gegen die Demonstration erfolgreich ab. Gegen die faschistische Provokation skandierten Demonstranten im PDC-Block: „Faschisten raus!“ und „Stoppt die Nazis! Stoppt den Klan! Nur Arbeiterverteidigungsgruppen können das tun!“ Es ist ganz sicher kein Zufall, dass die Faschisten, rassistische Terroristen – tödliche Feinde von Arbeitern, Schwarzen und allen Unterdrückten –, als Sturmtruppen für diejenigen agierten, die den legalen Lynchmord an Mumia propagieren. Dies bekräftigt, dass Mumias Sache die Sache der Arbeiter, die Sache der Freiheit der Schwarzen, die Sache aller Unterdrückten ist.
Der Kampf für Mumias Freiheit ist in einem entscheidenden Stadium. Die Erklärungen zur Verteidigung Mumias müssen in Massenaktionen umgesetzt werden, mit Schwerpunkt auf der Macht der Arbeiterbewegung. Kämpft für Mumia Abu-Jamals Freiheit!